Nummer 33/03
Hannover. Die Haushaltslage der niedersächsischen Gemeinden und Gemeindeverbände hat sich im Jahr 2002 gegenüber dem Vorjahr nicht nachhaltig erholt. Wie das Niedersächsische Landesamt für Statistik mitteilt, erzielten die niedersächsischen Kommunen nach ersten Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik aus gesamtwirtschaftlicher Sicht zum zweiten Mal in Folge einen negativen Finanzierungssaldo von -175 Mio. Euro. Das Ergebnis fiel für die Gesamtheit der Kommunen gegenüber dem Vorjahr aber um 375 Mio. Euro günstiger aus. Darüber hinaus erzielten die kreisfreien Städte sogar einen positiven Finanzierungssaldo in Höhe von 80 Mio. Euro.
Diese leichte Verbesserung der Finanzsituation der kommunalen Ebene insgesamt kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Haushaltslage für eine wachsende Zahl von Kommunen ungebrochen angespannt ist. Von 467 Verwaltungseinheiten – wobei Samtgemeinden mit ihren Mitgliedsgemeinden zusammengefasst wurden – nahm der Anteil derer, die in ihren Verwaltungshaushalten gemäß der vierteljährlichen Kassenstatistik keine Überschüsse (Saldo aus Einnahmen und Ausgaben ohne Zuführungen) nachweisen konnten, nochmals gegenüber dem Vorjahr um 28 auf 209 zu. Somit stieg der Anteil der Kommunen mit unausgeglichenen Verwaltungshaushalten im Jahr 2002 auf 44,8 %. Von den 8 kreisfreien Städten waren 5 betroffen. Bei den Landkreisen stieg die Anzahl auf 23 von 38.
Die bereinigten Gesamtausgaben lagen mit 14 320 Mio. Euro +1,6 % über dem Vorjahr. Ein größeres Ausgabenwachstum wurde durch verstärkte Zurückhaltung bei den Investitionen (-8,2 %) vermieden. Dagegen stiegen die Ausgaben der laufenden Rechnung um 3,8 %. Unter den großen Ausgabeblöcken Personalausgaben (+1,7 %) und laufender Sachaufwand (+5,9 %) zeigten auch die Ausgaben für Leistungen der Sozialhilfe, Jugendhilfe u. ä. mit 5,0 % ein deutliches Wachstum.
Die Einnahmenseite entwickelte sich mit einer Steigerung von +4,4 % auf 14 145 Mio. Euro günstiger als noch im Jahresverlauf zu erwarten war. Großen Anteil an diesem Ergebnis hatten die Steuereinnahmen (netto), auf die ca. ein Drittel der bereinigten Gesamteinnahmen entfallen, mit einem Wachstum um 3,6 %. Trotz dieser deutlichen Steigerungsrate konnten die Steuerausfälle des Vorjahres nicht vollständig kompensiert werden. Die Pro-Kopf-Beträge der Steuereinnahmen zeigen bei den kreisfreien Städten eine Streuung zwischen 1 347 Euro in der Stadt Wolfsburg, 841 Euro in der Stadt Braunschweig an zweiter Stelle und 522 Euro in der Stadt Delmenhorst an letzter Stelle.
Bei den kreisangehörigen Gemeinden stellen die Gemeinden Büddenstedt mit 2 332 Euro, Emmerthal mit 1 686 Euro und Stade mit 1 519 Euro die Spitzenreiter. Die Verwaltungseinheiten mit den geringsten Steuereinnahmen je Einwohner waren die Gemeinden Großheide mit 225 Euro und Rhauderfehn mit 259 Euro und der Samtgemeindebereich Nordhümmling mit 261 Euro.
Die Einnahmen der Gemeinden und Gemeindeverbände insgesamt werden allerdings auch stark von Sondereffekten bei einzelnen Kommunen geprägt. Hierzu zählen (einmalige) hohe Gewinnbeteiligungen oder Einnahmen aus der Veräußerung von Beteiligungen.
Die Verschuldung insgesamt lag Ende des Berichtszeitraumes nach ersten Ergebnissen der kommunalen Schuldenstatistik mit 8 203 Mio. Euro erstmals seit vielen Jahren um 34 Mio. Euro knapp über dem Vorjahresendstand. Insgesamt wurden von den Kommunen am 31.12.2002 einschließlich der Schulden bei öffentlichen Haushalten im Landesdurchschnitt 1 029 Euro je Einwohner nachgewiesen.
Wie im Vorjahr waren auch am Ende 2002 neben einer Reihe von Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden und dem gemeindefreien Bezirk Osterheide auch 2 Verwaltungseinheiten, die Gemeinde Dötlingen und der Samtgemeindebereich Harpstedt schuldenfrei. Die höchste Pro-Kopf-Verschuldung bei den kreisangehörigen Gemeinden wurde auf der Nordseeinsel Langeoog mit 2 848 Euro gefolgt von der Stadt Celle mit 1 954 Euro nachgewiesen. Die Pro-Kopf-Verschuldung der kreisfreien Städte variiert zwischen 75 Euro in Wilhelmshaven und 1 474 Euro in Delmenhorst, gefolgt von Osnabrück mit 1 295 Euro. Die Kommunen mit dem höchsten Schuldenstand in Euro sind die Landeshauptstadt Hannover mit 688 Mio. Euro, gefolgt von der Region Hannover mit 387 Mio. Euro.
Die Aufnahme von Kassenkrediten, die seit Jahren den Umfang von Überbrückungskrediten zur Liquiditätssicherung überschritten haben, erreichten Ende 2002 ihren bisherigen Höchststand von 2
025 Mio. Euro.Weitere Auskünfte erteilt Herr Haupt, Telefon (0511) / 9898 – 3249.
© Niedersächsisches Landesamt für Statistik, Hannover 2003
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