Nummer 44/05
Hannover. Wie das Niedersächsische Landesamt für Statistik mitteilt, hat sich die angespannte Haushaltslage der niedersächsischen Gemeinden und Gemeindeverbände im Jahr 2004 gegenüber dem Vorjahr nur leicht erholt. Nach ersten Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik mussten die Kommunen aus gesamtwirtschaftlicher Sicht zum vierten Mal in Folge einen negativen Finanzierungssaldo hinnehmen. Mit -546 Mio. Euro fiel das Ergebnis für die Gesamtheit der Kommunen gegenüber dem Vorjahr um 639 Mio. Euro günstiger aus.
In Niedersachsen gibt es 467 Verwaltungseinheiten, wobei Samtgemeinden mit ihren Mitgliedsgemeinden zusammengefasst werden. 244 Verwaltungseinheiten konnten 2004 keine Überschüsse in ihren Verwaltungshaushalten nachweisen (Saldo aus Einnahmen und Ausgaben ohne Zuführungen), erstmals seit Jahren waren dies 34 Verwaltungseinheiten weniger als im Vorjahr. Von den kreisfreien Städten waren 6 von 8 betroffen. Bei den 38 Landkreisen fiel die Anzahl von 36 auf 33. Die kassenmäßigen Fehlbeträge der 244 Kommunen summierten sich auf 2 325 Mio. Euro. Dem standen lediglich 387 Mio. Euro an Überschüssen der übrigen Kommunen gegenüber.
Den Gemeinden und Gemeindeverbänden ist es im Jahr 2004 wie schon im Vorjahr gelungen, ihre Ausgaben gegenüber dem Vorjahr zu stabilisieren. Dem leichten Rückgang der um den zwischengemeindlichen Zahlungsverkehr und haushaltstechnische Verrechnungen bereinigten Gesamtausgaben (ohne besondere Finanzierungsvorgänge) auf 14 216 Mio. Euro (-0,3 %) stand ein Wachstum der vergleichbaren Einnahmensumme auf 13 670 Mio. Euro (+4,5 %) gegenüber.
Die Personalausgaben stellen mit 3 917 Mio. Euro den bedeutendsten Ausgabenblock dar. Unter Berücksichtigung der aus den Kommunalhaushalten ausgegliederten Einrichtungen lagen sie um 0,1 % unter dem Wert des Vorjahres. Der laufende Sachaufwand hatte wie in 2003 ein Volumen von 2 833 Mio. Euro.
Die Bruttobeträge der Ausgaben für Leistungen der Sozialhilfe, Jugendhilfe u.ä. (ohne Gegenrechnung von Erstattungen und Kostenersätzen) zeigten sich mit insgesamt 3 947 Mio. Euro um 5,3 % gegenüber dem Vorjahr weiter steigend. Von den Steigerungen waren die kreisfreien Städte mit +2,4 % weniger stark betroffen als die Kreise (5,8 %). Von den 493 Euro je Einwohner für soziale Ausgaben insgesamt entfielen 374 Euro auf die Sozialhilfe und die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, 74 Euro auf die Jugendhilfe und lediglich 16 Euro auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Die Sachinvestitionen sanken für die Gesamtheit der Kommunen um 182 Mio. Euro auf 1 509 Mio. Euro. Das entspricht einem Durchschnitt von 189 Euro je Einwohner, nochmals 23 Euro weniger als 2003. Hiermit setzt sich ein schon seit längerem zu beobachtender Trend zur Beschränkung der Investitionen auf ein absolutes Minimum fort. Für Baumaßnahmen wurden insgesamt 1 101 Mio. Euro aufgewendet. Der Rückgang gegenüber 1995 um 70,8 % macht deutlich, welches Ausmaß die Abnahme der Investitionen auf der kommunalen Ebene erreicht hat.
Die Einnahmen der laufenden Rechnung nahmen um 6,3 % zu und erreichten eine Höhe von 12 329 Mio. Euro. Hauptverantwortlich für diese Entwicklung sind insbesondere die Zuwächse bei den Steuern und bei den Zuweisungen vom Land. Die Gewerbesteuer (netto) nahm um 42,8 % auf 1 819 Mio. Euro zu und erreichte nach den Einnahmeausfällen insbesondere in 2003 wieder das Niveau des Jahres 2000. Ein wesentlicher Grund für die günstige Entwicklung resultierte aus der Absenkung der an Bund und Land abzuführenden Gewerbesteuerumlage um 32 Prozentpunkte auf 82 % der Grundbeträge der Gewerbesteuer. Insgesamt hatten 694 von 1 025 Städten und Gemeinden bei der Gewerbesteuer (netto) gegenüber dem Vorjahr einen Zuwachs. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer war dagegen rückläufig und zwar um -7,3 %. Die Zuweisungsmasse des Landes nach dem NFAG überstieg mit 2 348 Mio. Euro um +5,5 % das Ergebnis des Vorjahres.
Die Verschuldung insgesamt lag Ende 2004 nach ersten Ergebnissen der kommunalen Schuldenstatistik mit 8 169 Mio. Euro um 78 Mio. Euro unter dem Vorjahresendstand. Insgesamt wurden von den Kommunen im Landesdurchschnitt 1 021 Euro je Einwohner nachgewiesen. Nicht enthalten in diesem Betrag sind Kassenkredite, die weitgehend als Folge der Defizite in den Verwaltungshaushalten aufgenommen wurden. Sie haben Ende 2004 einen neuen Höchststand von 3 537 Mio. Euro erreicht.
Insgesamt muss die finanzielle Situation vieler Kommunen weiterhin als sehr kritisch angesehen werden.
Zum Download:
Link: Steuereinnahmen der Gemeinden und Gemeindeverbände in Niedersachsen 2004 (Tabelle im PDF-Format)
Link: Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände in Niedersachsen 2004 (Tabelle im PDF-Format)
Link: Ausgaben für Sachinvestitionen der Gemeinden und Gemeindeverbände in Niedersachsen 2004 (Tabelle im PDF-Format)
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© Niedersächsisches Landesamt für Statistik, Hannover 2005
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