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Bundestagswahl am 27. September 2009
Pressemitteilungen
Pressemitteilungen

Mitteilungen zur Bundestagswahl 2005

 

Pressemitteilungen des Landeswahlleiters

14.10.2005

Endgültiges amtliches Endergebnis der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag

30.09.2005

Endgültiges Zweitstimmenergebnis der Bundestagswahl in Niedersachsen

19.09.2005

Landeswahlleiter dankt der Wahlorganisation und den Helferinnen und Helfern
Erstes Wahlkreisergebnis lag in Niedersachsen um 20.30 Uhr vor

29.08.2005

Wahlvorschläge, Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber für die Bundestagswahl 2005
in Niedersachsen

25.08.2005

Landeswahlausschuss weist Beschwerden gegen Entscheidungen der Kreiswahlausschüsse zurück

23.08.2005

Öffentliche Sitzung des Landeswahlausschusses am 25. August 2005

19.08.2005

12 Landeslisten vom Landeswahlausschuss für Niedersachsen zugelassen

16.08.2005

Öffentliche Sitzung des Landeswahlausschusses am 19. August 2005

Endgültiges amtliches Endergebnis der Wahl zum
16. Deutschen Bundestag

Der Bundeswahlausschuss hat in seiner Sitzung am 7.10.2005 das endgültige Ergebnis der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag festgestellt.

Nach dem amtlichen Endergebnis verteilen sich die gültigen Zweitstimmen im Bund wie folgt:

Für das Land Niedersachsen hat der Landeswahlausschuss in seiner Sitzung am 30.9.2005 folgendes Ergebnis festgestellt:

Nach dem amtlichen Endergebnis ergibt sich im 16. Deutschen Bundestag folgende Sitzverteilung:

Der 16. Deutsche Bundestag wird nach § 1 Absatz 1 Bundeswahlgesetz aus 598 Abgeordneten zuzüglich 16 Überhangmandaten, also aus insgesamt 614 Abgeordneten (2002: 603 Abgeordnete) bestehen.

Die Überhangmandate verteilen sich auf die Parteien wie folgt:

  • SPD: 9 Überhangmandate (davon 1 in Hamburg, 3 in Brandenburg, 4 in Sachsen-Anhalt und 1 im Saarland)
  • CDU: 7 Überhangmandate (davon 4 in Sachsen und 3 in Baden-Württemberg)

Die Sitzverteilung des 16. Deutschen Bundestages im Vergleich zum 15. Deutschen Bundestag stellt sich wie folgt dar:

2002 hatte die SPD vier und die CDU ein Überhangmandat erhalten.

Für Niedersachsen ergibt sich folgende Sitzverteilung:

Im Vergleich zum 15. Deutschen Bundestag ergibt sich im Hinblick auf die Sitzverteilung für Niedersachsen folgendes Bild:

Die Gesamtzahl der niedersächsischen Abgeordneten im Bundestag setzt sich zusammen aus den in den niedersächsischen Wahlkreisen direkt gewählten Abgeordneten und den über die Landesliste der jeweiligen Parteien gewählten Abgeordneten:

Direkt:

nach Wahlkreisvorschlag

LL:

nach Landesliste

Nach oben

Endgültiges Zweitstimmenergebnis der Bundestagswahl
in Niedersachsen

Der Niedersächsische Landeswahlausschuss hat heute in Hannover das endgültige Zweitstimmenergebnis der Bundestagswahl vom 18. September 2005 in Niedersachsen festgestellt.

Von den in Niedersachsen 6.083.041 Wahlberechtigten haben 4.828.902 Wählerinnen und Wähler ihre Stimme abgegeben, das entspricht einer Wahlbeteiligung von 79,4 %.

Ungültig waren 61.254 Zweitstimmen ( 1,3 %).

Von den 4.767.648 gültigen Zweitstimmen entfallen folgende Anteile auf die in Niedersachsen zugelassenen Landeslisten:

 

 

absolut

In %

1.

Sozialdemokratische Partei Deutschlands - SPD -

2.058.174

43,2

2.

Christlich Demokratische Union Deutschlands - CDU -

1.599.947

33,6

3.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - GRÜNE -

354.853

7,4

4.

Freie Demokratische Partei - FDP -

426.341

8,9

5.

Die Linkspartei. - Die Linke. -

205.200

4,3

6.

Mensch Umwelt Tierschutz - Die Tierschutzpartei -

27.404

0,6

7.

Nationaldemokratische Partei Deutschlands - NPD -

59.744

1,3

8.

Partei Bibeltreuer Christen - PBC -

11.107

0,2

9.

DIE GRAUEN - Graue Panther - GRAUE -

16.910

0,4

10.

Bürgerrechtsbewegung Solidarität - BüSo -

2.188

0,0

11.

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands - MLPD -

1.911

0,0

12.

Pro Deutsche Mitte - Initiative Pro D-Mark - - Pro DM -

3.869

0,1

Damit ist das am Wahlabend festgestellte vorläufige Ergebnis bestätigt worden.

Die endgültige Feststellung der in Niedersachsen über die Landeslisten gewählten Bewerberinnen und Bewerber trifft der Bundeswahlausschuss in seiner Sitzung am Freitag, dem 7. Oktober 2005; hierbei müssen die Zweitstimmen in allen 16 Bundesländern berücksichtigt werden. Dieses Zweitstimmenergebnis kann erst nach der aufgrund des Todes der NPD-Bewerberin im Wahlkreis 160 Dresden I notwendig gewordenen Nachwahl am 2. Oktober 2005 ermittelt werden.

Nach oben

Landeswahlleiter dankt der Wahlorganisation und den Helferinnen und Helfern
Erstes Wahlergebnis lag in Niedersachsen um 20.30 Uhr vor

Der Niedersächsische Landeswahlleiter Karl-Ludwig Strelen hat der Wahlorganisation und ihren rd. 83.000 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern im Land Niedersachsen seine Anerkennung für die vorbildliche organisatorische Vorbereitung und Abwicklung der Wahl ausgesprochen. Das erste Wahlergebnis lag um 20.30 Uhr in der Ergebniszentrale des Landeswahlleiters vor. Es wurde aus dem Wahlkreis Nr. 38 (Osnabrück-Land) gemeldet. Nach der Kontrolle der Ergebnisse konnte bereits um 22.39 Uhr das "Vorläufige amtliche Endergebnis für das Land Niedersachsen" vorgelegt werden.

62 Abgeordnete aus Niedersachsen im Deutschen Bundestag

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis des Bundeswahlleiters kommen 62 Abgeordnete (bisher 63) aus Niedersachsen.

Die Sitzverteilung im Einzelnen ergibt sich aus der nachfolgenden Übersicht und den Anlagen.

Sitzverteilung für Niedersachsen nach dem vorläufigen Wahlergebnis

Zahl der Sitze

(Anzahl der weiblichen Abgeordneten in Klammern)

Partei

Nach Kreiswahl-
vorschlägen

Nach Landes-
listen

Insgesamt

 

 

2005

2002

2005

2002

2005

2002

SPD

25 (10)

25 (11)

2 (1)

6 (3)

27 (11)

31 (14)

CDU

4 (1)

4 (1)

17 (5)

18 (5)

21 (6)

22 (6)

GRÜNE

 

--

5 (3)

5 (3)

5 (3)

5 (3)

FDP

 

--

6 (3)

5 (2)

6 (3)

5 (2)

Die Linke.

 

--

3 (1)

--

3 (1)

--

 

Insgesamt

29 (11)

29 (12)

33 (13)

34 (13)

62 (24)

63 (22)

 

 

 

 

2002: einschließlich 4 Überhangmandate für die SPD und 1 Überhangmandat für die CDU

2005: einschließlich 9 Überhangmandate für die SPD (1 in Hamburg, 3 in Brandenburg, 4 in Sachsen-Anhalt, 1 im Saarland)

und 6 Überhangmandate für die CDU (3 in Sachsen, 3 in Baden-Württemberg)

Nach oben

Wahlvorschläge, Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber für die Bundestagswahl 2005 in Niedersachsen

Die nachstehende Übersicht ordnet die in den Anlagen und Auswertungen verwendeten Kurzbezeichnungen der Parteien den jeweiligen Parteinamen zu.

Kurzbezeichnung

Parteiname

SPD

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

CDU

Christlich Demokratische Union Deutschlands

GRÜNE

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

FDP

Freie Demokratische Partei

Die Linke.

Die Linkspartei.

Die Tierschutzpartei

Mensch Umwelt Tierschutz

NPD

Nationaldemokratische Partei Deutschlands

PBC

Partei Bibeltreuer Christen

GRAUE

DIE GRAUEN - Graue Panther

BüSo

Bürgerrechtsbewegung Solidarität

MLPD

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands

Pro DM

Pro Deutsche Mitte - Initiative Pro D-Mark -

AGFG

Allianz für Gesundheit, Frieden und soziale Gerechtigkeit

STATT Partei

STATT Partei DIE UNABHÄNGIGEN

UNABHÄNGIGE

UNABHÄNGIGE KANDIDATEN - für Direkte
Demokratie + bürgernahe Lösungen

EB

Einzelbewerberinnen/Einzelbewerber

Zur Bundestagswahl 2005 treten in Niedersachsen mit Landeslisten und / oder Kreiswahlvorschlägen 15 Parteien und 7 Einzelbewerberinnen/Einzelbewerber an, 2002 waren es 15 Parteien mit Landeslisten und / oder Kreiswahlvorschlägen sowie 5 Einzelbewerberinnen/Einzelbewerber.

12 Landeslisten sind vom Landeswahlausschuss für das Land Niedersachsen zugelassen worden. Die STATT Partei, die keine Landesliste eingereicht hat, beteiligt sich mit 1 Kreiswahlvorschlag.
Außerdem treten die Parteien AGFG und UNABHÄNGIGE, deren Landeslisten vom Landeswahlausschuss wegen fehlender Unterstützungsunterschriften nicht zugelassen worden sind, mit je 1 Kreiswahlvorschlag an.

Die nachfolgende Übersicht enthält eine Auswertung über die Altersstruktur und über die absolute und prozentuale Verteilung aller Bewerberinnen und Bewerber der teilnehmenden Parteien sowie der Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber.

Kandidatinnen/Kandidaten insgesamt

Partei

Frauen

Männer

gesamt

Anzahl

in%

älteste

jüngste

Anzahl

in%

ältester

jüngster

Anzahl

SPD

22

36,1

59

23

39

63,9

63

19

61

CDU

15

30

56

24

35

70

61

23

50

GRÜNE

11

37,9

55

34

18

62,1

59

22

29

FDP

4

13,3

57

47

26

86,7

67

20

30

Die Linke.

13

22

66

20

46

78

73

19

59

Die Tierschutzpartei

4

80

70

36

1

20

37

37

5

NPD

1

2,6

22

22

37

97,4

70

20

38

PBC

2

18,2

61

60

9

81,8

64

29

11

GRAUE

5

33,3

75

44

10

66,7

68

33

15

BüSo

3

33,3

69

34

6

66,7

63

32

9

MLPD

4

50

48

45

4

50

52

18

8

Pro DM

2

28,6

43

31

5

71,4

71

44

7

AGFG

1

100

51

51

0

-

 

 

1

STATT Partei

0

-

 

 

1

100

63

63

1

UNABHÄNGIGE

1

100

56

56

0

-

 

 

1

EB

1

14,3

62

62

6

85,7

71

24

7

Summe

89

26,8

75

20

243

73,2

73

18

332

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

2002

88

29,5

72

18

210

70,5

76

18

298

Die 5 jüngsten Kandidatinnen / Kandidaten

Name

Vorname

Geburtsjahr

Partei

Alter

Springfeld

Johannes-Günter

1987

MLPD

18

Rohde

Dennis

1986

SPD

19

Heider

Robert

1985

Die Linke.

19

Meyer - zum Felde

Alexander

1985

SPD

19

Kallweit

Patrick

1985

NPD

20

Die 5 ältesten Kandidatinnen / Kandidaten

Name

Vorname

Geburtsjahr

Partei

Alter

Düsterhaus

Inge

1930

GRAUE

75

Gruber

Walter

1932

Die Linke.

73

Soden-Fraunhofen, Dr. Graf von

Werner

1933

Die Linke.

71

Holthoff

Adolf

1934

Pro DM

71

Mansour Al-Masri

Mohamed

1934

Einzelbewerber

71

Durchschnittsalter der Kandidatinnen / Kandidaten

Männer

 

 

 

48

Frauen

 

 

 

47

insgesamt

 

 

 

47

 Zum alphabetischen Verzeichnis für die Bundestagswahl am 18. September 2005 in Niedersachsen zugelassenen Bewerberinnen und Bewerber hier anklicken.

Aus dem Verzeichnis ist ersichtlich in welchem Wahlkreis (Wahlkreisnummer = Wk-Nr.) und / oder auf welchem Platz der Landesliste (= LL-Nr.) und gegebenenfalls für welche Partei die Kandidatur erfolgt.

 

Landeslisten der Parteien für das Land Niedersachsen

Vom Landeswahlausschuss sind 12 Landeslisten für die Bundestagswahl am 18. September 2005 in Niedersachsen zugelassen worden, die in der nachstehenden Reihenfolge auf dem Stimmzettel erscheinen werden:

1

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

SPD

2

Christlich Demokratische Union Deutschlands

CDU

3

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

GRÜNE

4

Freie Demokratische Partei

FDP

5

Die Linkspartei.

Die Linke.

6

Mensch Umwelt Tierschutz

Die Tierschutzpartei

7

Nationaldemokratische Partei Deutschlands

NPD

8

Partei Bibeltreuer Christen

PBC

9

DIE GRAUEN - Graue Panther

GRAUE

10

Bürgerrechtsbewegung Solidarität

BüSo

11

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands

MLPD

12

Pro Deutsche Mitte - Initiative Pro D-Mark -

Pro DM

Zur Bundestagswahl 2002 waren in Niedersachsen 13 Parteien mit Landeslisten angetreten, auf denen 253 Bewerberinnen und Bewerber kandidierten.

Für die Bundestagswahl am 18. September 2005 ergibt sich folgende Übersicht:

Kandidatinnen/Kandidaten auf den Landeslisten

Partei

Frauen

Männer

gesamt

Anzahl

in%

älteste

jüngste

Anzahl

in%

ältester

jüngster

Anzahl

SPD

22

36,1

59

23

39

63,9

63

19

61

CDU

15

30,0

56

24

35

70,0

61

23

50

GRÜNE

8

40,0

55

34

12

60,0

59

22

20

FDP

4

14,3

57

47

24

85,7

67

20

28

Die Linke.

11

23,9

66

20

35

76,1

67

19

46

Die Tierschutzpartei

4

80,0

70

36

1

20,0

37

37

5

NPD

1

5,0

22

22

19

95,0

70

20

20

PBC

2

22,2

61

60

7

77,8

63

29

9

GRAUE

5

33,3

75

44

10

66,7

68

33

15

BüSo

3

33,3

69

34

6

66,7

63

32

9

MLPD

4

50,0

48

45

4

50,0

52

18

8

Pro DM

2

28,6

43

31

5

71,4

71

44

7

Summe

81

29,1

75

20

197

70,9

71

18

278

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

2002

83

32,8

72

18

170

67,2

76

19

253

Zu den Landeslisten hier anklicken.

 

Zugelassene Kreiswahlvorschläge in Niedersachsen

In den 29 niedersächsischen Bundestagswahlkreisen stellen sich insgesamt 191 Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl.

SPD, CDU, GRÜNE, FDP und NPD werden in allen 29 Wahlkreisen mit Kreiswahlvorschlägen auf dem Stimmzettel erscheinen.

Die Linke. tritt in 28 (außer Wahlkreis 31 Stade - Cuxhaven) Wahlkreisen an. Die PBC hat in 6, die MLPD in 2 und die AGFG, STATT Partei und UNABHÄNGIGE haben in jeweils einem Wahlkreis Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt.

In 5 Wahlkreisen bewerben sich 7 Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber. Bei der Bundestagswahl 2002 kandidierten in 5 Wahlkreisen 5 Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber.

Zur Übersicht über die zugelassenen Kreiswahlvorschläge hier anklicken.

Die nachfolgende Übersicht enthält eine Auswertung über die Altersstruktur und über die absolute und prozentuale Verteilung aller Bewerberinnen und Bewerber der mit Kreiswahlvorschlägen teilnehmenden Parteien sowie der Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber:

Kandidatinnen/Kandidaten in den Wahlkreisen

Partei

Frauen

Männer

gesamt

Anzahl

in%

älteste

jüngste

Anzahl

in%

ältester

jüngster

Anzahl

SPD

11

37,9

59

38

18

62,1

63

32

29

CDU

7

24,1

56

41

22

75,9

61

33

29

GRÜNE

11

37,9

55

34

18

62,1

59

22

29

FDP

4

13,8

57

47

25

86,2

67

28

29

Die Linke.

6

21,4

66

26

22

78,6

73

37

28

Die Tierschutzpartei

0

-

 

 

0

-

 

 

0

NPD

0

-

 

 

29

100

70

20

29

PBC

1

16,7

60

60

5

83,3

64

29

6

GRAUE

0

-

 

 

0

-

 

 

0

BüSo

0

-

 

 

0

-

 

 

0

MLPD

1

50

45

45

1

50

52

52

2

Pro DM

0

-

 

 

0

-

 

 

0

AGFG

1

100

51

51

0

-

 

 

1

STATT Partei

0

-

 

 

1

100

63

63

1

UNABHÄNGIGE

1

100

56

56

0

-

 

 

1

EB

1

14,3

62

62

6

85,7

71

24

7

Summe

44

23

66

26

147

77

73

20

191

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

2002

51

27,7

66

28

133

72,3

74

18

184

Zum Verzeichnis der in den 29 niedersächsischen Bundestagswahlkreisen antretenden Bewerberinnen und Bewerber hier anklicken.

Die folgende Übersicht enthält eine Auswertung über die Bewerberinnen und Bewerber, die gleichzeitig auf Landeslisten und in den Wahlkreisen antreten:

Kandidatinnen/Kandidaten gleichzeitig auf Landeslisten und in Wahlkreisen

Partei

Frauen

Männer

gesamt

Anzahl

in%

älteste

jüngste

Anzahl

in%

ältester

jüngster

Anzahl

SPD

11

37,9

59

38

18

62,1

63

32

29

CDU

7

24,1

56

41

22

75,9

61

33

29

GRÜNE

8

40

55

34

12

60

59

22

20

FDP

4

14,8

57

47

23

85,2

67

28

27

Die Linke.

4

26,7

66

26

11

73,3

65

42

15

Die Tierschutzpartei

0

-

 

 

0

-

 

 

0

NPD

0

-

 

 

11

100

70

22

11

PBC

1

25

60

60

3

75

63

29

4

GRAUE

0

-

 

 

0

-

 

 

0

BüSo

0

-

 

 

0

-

 

 

0

MLPD

1

50

45

45

1

50

52

52

2

Pro DM

0

-

 

 

0

-

 

 

0

Summe

36

26,3

66

26

101

73,7

70

22

137

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

2002

46

33,1

66

28

93

66,9

65

20

139

 

Nach oben

Landeswahlausschuss weist Beschwerden gegen Entscheidungen der Kreiswahlausschüsse zurück

Der Niedersächsische Landeswahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung drei vorliegende Beschwerden gegen die Zurückweisung von Kreiswahlvorschlägen und eine Beschwerde gegen die Zulassung eines Kreiswahlvorschlages zurückgewiesen.

Drei Beschwerden richteten sich gegen die Zurückweisung der Wahlvorschläge der Partei Rechtsstaatliche Offensive (Offensive D) in den Wahlkreisen 48 (Hildesheim) und 52 (Goslar - Northeim - Osterode) sowie der STATT Partei DIE UNABHÄNGIGEN (STATT Partei) im Wahlkreis 36 (Soltau-Fallingbostel - Winsen L.). Die Wahlvorschläge sind von den Kreiswahlausschüssen nicht zugelassen worden, weil ihnen nicht die erforderliche Zahl von je 200 Unterstützungsunterschriften beigefügt waren.

Die Beschwerden sind vom Landeswahlausschuss zurückgewiesen worden, weil das Bundeswahlgesetz eine Befreiung von diesem Unterschriftenquorum nicht vorsieht und auch die Klagen von Parteien u. a. gegen das Unterschriftenquorum vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 23.8.2005 verworfen worden sind.

Eine Beschwerde der Linkspartei. (Die Linke.) gegen die Zulassung des Kreiswahlvorschlags der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) im Wahlkreis 53 (Göttingen) ist vom Landeswahlausschuss als unzulässig zurückgewiesen worden, weil die Linkspartei. gegen die Zulassungsentscheidung des Kreiswahlausschusses nicht beschwerdeberechtigt ist.

Nach oben

Öffentliche Sitzung des Landeswahlausschusses am 25. August 2005

Am Donnerstag, dem 25. August 2005, findet um 13:00 Uhr im Großen Sitzungssaal des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport, 30169 Hannover, Lavesallee 6, eine weitere öffentliche Sitzung des Niedersächsischen Landeswahlausschusses statt.

Gegenstand der Sitzung ist die Entscheidung über die Beschwerden der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der Statt Partei gegen die Nichtzulassung der Kreiswahlvorschläge dieser Parteien zur Bundestagswahl am 18. September 2005 in den Wahlkreisen 36 (Soltau - Fallingbostel - Winsen L.), 48 (Hildesheim) und 52 (Goslar - Osterode - Northeim).

Grund für die Ablehnung durch die zuständigen Kreiswahlausschüsse war die Nichterreichung des erforderlichen Unterschriftenquorums von je 200 Unterstützungsunterschriften für die Kreiswahlvorschläge dieser Parteien.

Zu dieser Sitzung hat jeder Zutritt.

Beschwerden gegen die Nichtzulassung von Landeslisten durch den Landeswahlausschuss

Gegen die Nichtzulassung ihrer Landeslisten in Niedersachsen durch die Entscheidung des Landeswahlausschusses vom 19.8.2005 haben folgende Parteien Beschwerde eingelegt:

Allianz für Gesundheit, Frieden und soziale Gerechtigkeit (AGFG)  
Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands (APPD)  
DIE REPUBLIKANER (REP)  
FAMILIEN-PARTEI DEUTSCHLANDS (FAMILIE)  
Partei Rechtsstaatlicher Offensive (Offensive D)  

Die Landeslisten wurden vom Landeswahlausschuss auf der Grundlage des geltenden Rechts nicht zugelassen, da die erforderliche Zahl von 2 000 Unterstützungsunterschriften für jede Landesliste nicht vorlag und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Klagen von kleinen Parteien zur Notwendigkeit von Unterstützungsunterschriften noch aussteht.

Über die Beschwerden entscheidet der Bundeswahlausschuss am 25. August 2005.

Landeswahlleiter Karl-Ludwig Strelen bedauert, dass sich durch die Notwendigkeit der Beschwerdeentscheidungen der Druck der Stimmzettel um eine knappe Woche verzögern und dadurch die Zeit für die Briefwahl erheblich verkürzen wird.

Nach oben

12 Landeslisten vom Landeswahlausschuss für Niedersachsen zugelassen

Der Niedersächsische Landeswahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung folgende Landeslisten für die Bundestagswahl am 18. September 2005 zugelassen, die in der nachfolgenden Reihenfolge auf dem Stimmzettel erscheinen werden:

Partei

Kurzbezeichnung

Zahl der Bewerber-
innen/Bewerber

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

SPD

61

Christlich Demokratische Union Deutschlands

CDU

50

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

GRÜNE

20

Freie Demokratische Partei

FDP

28

Die Linkspartei.

Die Linke.

46

Mensch Umwelt Tierschutz

Die Tierschutzpartei

5

Nationaldemokratische Partei Deutschlands

NPD

20

Partei Bibeltreuer Christen

PBC

9

DIE GRAUEN - Graue Panther

GRAUE

15

Bürgerrechtsbewegung Solidarität

BüSo

9

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands

MLPD

8

Pro Deutsche Mitte - Initiative Pro D-Mark -

Pro DM

7

insgesamt

278

Bei der Linkspartei handelt es sich um die ehemalige PDS, die ihren Namen in "Die Linkspartei." geändert hat.

Folgende Parteien hat der Niedersächsische Landeswahlausschuss nicht zugelassen, da von ihnen nicht die erforderliche Anzahl von 2 000 Unterstützungsunterschriften eingereicht worden waren:

Allianz für Gesundheit, Frieden und soziale Gerechtigkeit

AGFG

Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands

APPD

DIE REPUBLIKANER

REP

FAMILIEN-PARTEI DEUTSCHLANDS

FAMILIE

Partei Rechtsstaatlicher Offensive

Offensive D

UNABHÄNGIGE KANDIDATEN ...für Direkte
Demokratie + bürgernahe Lösungen

UNABHÄNGIGE

 

Gegen die ablehnende Entscheidung können die Parteien Beschwerde zum Bundeswahlausschuss einlegen, der dann am 25. August 2005 abschließend entscheidet.

 

Zur Bundestagswahl 2002 waren in Niedersachsen 13 Parteien angetreten, auf denen 253 Bewerberinnen und Bewerber kandidierten.

Für die Bundestagswahl am 18. September 2005 ergibt sich folgende Übersicht:

Kandidatinnen/Kandidaten auf den Landeslisten

Partei

Frauen

Männer

gesamt

Anzahl

in%

älteste

jüngste

Anzahl

in%

ältester

jüngster

Anzahl

SPD

22

36,1

59

23

39

63,9

63

19

61

CDU

15

30,0

56

24

35

70,0

61

23

50

GRÜNE

8

40,0

55

34

12

60,0

59

22

20

FDP

4

14,3

57

47

24

85,7

67

20

28

Die Linke.

11

23,9

66

20

35

76,1

67

19

46

Die Tierschutzpartei

4

80,0

70

36

1

20,0

37

37

5

NPD

1

5,0

22

22

19

95,0

70

20

20

PBC

2

22,2

61

60

7

77,8

63

29

9

GRAUE

5

33,3

75

44

10

66,7

68

33

15

BüSo

3

33,3

69

34

6

66,7

63

32

9

MLPD

4

50,0

48

45

4

50,0

52

18

8

Pro DM

2

28,6

43

31

5

71,4

71

44

7

Summe

81

29,1

75

20

197

70,9

71

18

278

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Öffentliche Sitzung des Landeswahlausschusses am 19. August 2005

Am Freitag, dem 19. August 2005, findet um 10.00 Uhr im Großen Sitzungssaal des Niedersächsischen Innenministeriums, 30169 Hannover, Lavesallee 6, eine öffentliche Sitzung des Niedersächsischen Landeswahlausschusses statt.

Zu der Sitzung hat jeder Zutritt.

Gegenstand dieser Sitzung ist die Entscheidung über die Zulassung der Landeslisten für Niedersachsen für die Bundestagswahl am 18. September 2005.

Beim Landeswahlleiter sind bis zum Ende der Einreichungsfrist am 15. August 2005, 18.00 Uhr, Landeslisten von 18 Parteien eingereicht worden, die vom Bundeswahlausschuss am 12. August 2005 für die Bundestagswahl als Parteien anerkannt worden sind.

Im Einzelnen handelt es sich um die Landeslisten folgender Parteien:

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

SPD

Christlich Demokratische Union Deutschlands

CDU

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

GRÜNE

Freie Demokratische Partei

FDP

Die Linkspartei.

Die Linke.

Mensch Umwelt Tierschutz

Die Tierschutzpartei

Nationaldemokratische Partei Deutschlands

NPD

Partei Bibeltreuer Christen

PBC

DIE GRAUEN - Graue Panther

GRAUE

Bürgerrechtsbewegung Solidarität

BüSo

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands

MLPD

Pro Deutsche Mitte - Initiative Pro D-Mark -

Pro DM

Allianz für Gesundheit, Frieden und soziale Gerechtigkeit

AGFG

Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands

APPD

DIE REPUBLIKANER

REP

FAMILIEN-PARTEI DEUTSCHLANDS

FAMILIE

Partei Rechtsstaatlicher Offensive

Offensive D

UNABHÄNGIGE KANDIDATEN ...für Direkte
Demokratie + bürgernahe Lösungen

UNABHÄNGIGE

Bei der Linkspartei handelt es sich um die ehemalige PDS, die ihren Namen in "Die Linkspartei." geändert hat.

Der Landeswahlausschuss hat in der Sitzung zu prüfen, ob die Listen und die Bewerberinnen und Bewerber den Anforderungen des Bundeswahlgesetzes entsprechen.

Parteien, die nicht im Bundestag oder einem Landtag mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind, müssen nachweisen, dass ihre Landesliste von mindestens 2 000 Wahlberechtigten unterstützt wird. Bei 6 Parteien (AGFG, APPD, REP, FAMILIE, Offensive D, UNABHÄNGIGE) liegt die erforderliche Zahl von Unterstützungsunterschriften für die jeweilige Landesliste nicht vor.

Da zur Zeit nicht absehbar ist, wann das Bundesverfassungsgericht über die anhängigen Klagen zur Höhe des Unterschriftenquorums entscheidet, muss die Entscheidung des Landeswahlausschusses auf der Basis des geltenden Rechts getroffen werden, so dass mit einer Zurückweisung der Listen mit fehlenden Unterschriften zu rechnen ist. Hiergegen können die Parteien Beschwerde zum Bundeswahlausschuss einlegen, der dann am 25. August 2005 abschließend entscheidet.

Am 19. August 2005 entscheiden außerdem die Kreiswahlausschüsse über die Zulassung der Wahlkreisbewerberinnen und Wahlkreisbewerber.

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