Nummer 101/03
Hannover. Nach den ersten drei Quartalen des Jahres 2003 ist die Haushaltslage in den Kommunen äußerst angespannt. Wie das Niedersächsische Landesamt für Statistik mitteilt, belastet die niedersächsischen Kommunen aus gesamtwirtschaftlicher Sicht ein negativer Finanzierungssaldo, der mit – 1 252 Mio. Euro ca. doppelt so hoch ist wie im Vorjahreszeitraum. Im Vergleich zum Halbjahresergebnis 2003 ist er um weitere 95 Mio. Euro angewachsen.
Die bereinigten Gesamtausgaben lagen mit 10 302 Mio. Euro um + 0,2 % über dem Vorjahreszeitraum. Die nahezu stagnierende Ausgabensumme wurde durch noch stärkere Zurückhaltung bei den Investitionen erreicht. Dagegen stiegen die Ausgaben der laufenden Rechnung um 1,7 %. Neben den Personalausgaben, die mit + 2,4 % auf dem Niveau der Tarifabschlüsse lagen, zeigten auch die Ausgaben für Leistungen der Sozialhilfe, Jugendhilfe u. ä. mit 5,2 % ein deutliches Wachstum. Dagegen konnte der laufende Sachaufwand um 1,9 % reduziert werden.
Die Einnahmenseite in ihrer Gesamtsumme entwickelte sich mit einem Rückgang um 6,4 % auf 9 050 Mio. Euro weitaus ungünstiger als die Ausgaben. Großen Anteil daran haben die Einnahmeverluste bei den Steuern (- 3,3 %) und den Zuweisungen für laufende Zwecke von Bund und Land (- 8,7 %).
Insgesamt nahmen die Kommunen 2 804 Mio. Euro an Steuern (netto) ein. Von den 429 niedersächsischen kreisfreien Städten, Einheitsgemeinden und Samtgemeindebereichen hatten bei den Steuern (netto) 226 Einnahmeverluste, vier in zweistelliger Millionenhöhe (die Städte Langenhagen, Braunschweig, Hannover und Soltau). Bei einer Kommune, der Gemeinde Stadland, kehrte sich die Einnahmequelle in eine Ausgabe um. Die Steuerrückzahlungen überstiegen hier die Steuereinnahmen um 1,9 Mio. Euro. 203 Städte und Gemeinden hatten Einnahmegewinne. Nur die Stadt Lingen (Ems) hatte Mehreinnahmen bei den Steuern von über 10 Mio. Euro. Die Steuereinnahmen je Einwohner streuen zwischen 954 Euro in der Stadt Lingen (Ems) bzw. 949 Euro in der Gemeinde Isernhagen und 133 Euro im Samtgemeindebereich Schöppenstedt.
Die Gewerbesteuer, als bedeutendste wenn auch starken Schwankungen unterliegende Steuer, hatte (brutto) ein leichtes Wachstum (+1,4 %). Nach Abzug der an Bund und Land abzuführenden Gewerbesteuerumlage, die gegenüber dem Vorjahr um 12 Prozentpunkte auf nunmehr 114 % der Grundbeträge der Gewerbesteuer erhöht wurde, blieb den Städten und Gemeinden 3,3 % weniger an Gewerbesteuer (netto) als im Vorjahreszeitraum. Daneben zeigte auch der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer einen Rückgang um 9,3 % auf 773 Mio. Euro.
Die Schulden der Kommunen sind seit Jahresbeginn (ohne Berücksichtigung von Ausgliederungen von Aufgaben aus den Haushalten) um 14 Mio. Euro (- 0,2 %) auf 8 189 Mio. Euro gesunken. Damit entfallen auf jeden Einwohner in Niedersachsen 1 027 Euro. Der Stand der Kassenkredite belief sich am 30.09.2003 auf 2 618 Mio. Euro, 323 Mio. Euro mehr als am 30.09. des Vorjahres.
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© Niedersächsisches Landesamt für Statistik, Hannover 2003
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