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Druck auf Kommunalfinanzen nimmt weiter zu

Datum: 17. Mai 2004

Nummer 37/04

Hannover. Die Haushaltslage der niedersächsischen Gemeinden und Gemeindeverbände hat sich im Jahr 2003 gegenüber den Vorjahren deutlich verschlechtert. Wie das Niedersächsische Landesamt für Statistik mitteilt, mussten die Kommunen nach ersten Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik aus gesamtwirtschaftlicher Sicht zum dritten Mal in Folge einen negativen Finanzierungssaldo hinnehmen. Mit – 1 186 Mio. Euro fiel das Ergebnis für die Gesamtheit der Kommunen gegenüber dem Vorjahr um 1 011 Mio. Euro ungünstiger aus.

Von 467 Verwaltungseinheiten - wobei Samtgemeinden mit ihren Mitgliedsgemeinden zusammengefasst wurden - nahm der Anteil derer, die in ihren Verwaltungshaushalten keine Überschüsse (Saldo aus Einnahmen und Ausgaben ohne Zuführungen) nachweisen konnten, nochmals gegenüber dem Vorjahr um 69 auf 278 zu. Von den kreisfreien Städten waren 7 von 8 betroffen. Bei den Landkreisen stieg die Anzahl von 23 auf 36 von 38. Die kassenmäßigen Fehlbeträge der 278 Kommunen summierten sich auf 2 473 Mio. Euro. Dem standen lediglich 223 Mio. Euro an Überschüssen der übrigen Kommunen gegenüber.

Den Gemeinden und Gemeindeverbänden ist es im Jahr 2003 gelungen, ihre Ausgaben gegenüber dem Vorjahr zu stabilisieren. Die Gesamtausgaben (ohne besondere Finanzierungsvorgänge), bereinigt um den zwischengemeindlichen Zahlungsverkehr und haushaltstechnische Verrechnungen, sind auf 14 264 Mio. Euro (- 0,4 %) leicht zurückgegangen. Dem stand allerdings ein noch weitaus kräftigerer Rückgang der vergleichbaren Einnahmensumme auf 13 079 Mio. Euro (- 7,5 %) gegenüber.

Die Personalausgaben stellten mit 3 950 Mio. Euro den bedeutendsten Ausgabenblock dar. Die Veränderungsrate von + 0,7 % lag 1,0 Prozentpunkte unter der des Vorjahres. Der laufende Sachaufwand zeigte ein Wachstum um 0,7 % auf 2 833 Mio. Euro, unter Berücksichtigung der aus den Kommunalhaushalten ausgegliederten Einrichtungen.

Die Bruttobeträge der Ausgaben für Leistungen der Sozialhilfe, Jugendhilfe u.ä. – ohne Gegenrechnung von Erstattungen und Kostenersätzen - zeigten sich mit insgesamt 3 750 Mio. Euro um 6,2 % gegenüber dem Vorjahr weiter steigend. Von den Steigerungen waren die kreisfreien Städte mit 4,9 % weniger stark betroffen als die Kreise (6,4 %). In den Steigerungen sind auch die zusätzlichen Ausgaben in Höhe von 169 Mio. Euro durch die Einführung der Grundsicherung in 2003 enthalten. Von den 469 Euro je Einwohner für soziale Ausgaben entfielen 334 Euro auf die Sozialhilfe, 72 Euro auf die Jugendhilfe, 21 Euro auf die Grundsicherung im Alter und lediglich 19 Euro auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Die Sachinvestitionen sanken für die Gesamtheit der Kommunen um 8,3 % auf 1 690 Mio. Euro. Das entspricht einem Durchschnitt von 212 Euro je Einwohner, nochmals 22 Euro weniger als 2002. Hiermit setzt sich ein schon seit längerem zu beobachtender Trend zur Beschränkung der Investitionen auf ein absolutes Minimum fort. Für Baumaßnahmen wurden insgesamt 1 259 Mio. Euro aufgewendet, 5,7 % weniger als im Vorjahr. Der Rückgang gegenüber 1995 um 34,7 % macht deutlich, welches Ausmaß die Abnahme der Investitionen auf der kommunalen Ebene erreicht hat.

Die Einnahmen der laufenden Rechnung gingen um 7,5 % zurück und erreichten nur noch eine Höhe von 11 639 Mio. Euro. Hauptverantwortlich für diese Entwicklung sind insbesondere die Einnahmeausfälle bei den Steuern und bei den Zuweisungen vom Land. Die Gewerbesteuer (netto) nahm um 20,4 % auf nur noch 1 274 Mio. Euro ab. Insgesamt hatten 193 von 429 Städten, Gemeinden und Samtgemeinden (einschl. ihrer Mitgliedsgemeinden) Ausfälle bei der Gewerbesteuer zu verkraften. Die größten Verluste hatten die Landeshauptstadt Hannover (- 100 Mio. Euro), Wolfsburg (- 82 Mio. Euro), Braunschweig (- 55 Mio. Euro), Stade (- 40 Mio. Euro) und Langenhagen (- 21 Mio. Euro). Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer war ebenfalls rückläufig und zwar um 5,8 %. Die Zuweisungsmasse des Landes nach dem Niedersächsischen Finanzverteilungsgesetz blieb mit 2 226 Mio. Euro um 13,8 % unter dem Ergebnis des Vorjahres.

Die Verschuldung lag Ende 2003 nach ersten Ergebnissen der kommunalen Schuldenstatistik mit 8 247 Mio. Euro um 44 Mio. Euro - wie schon 2002 - knapp über dem Vorjahresendstand. Insgesamt wurden von den Kommunen im Landesdurchschnitt 1 032 Euro je Einwohner nachgewiesen. Nicht enthalten in diesem Betrag sind Kassenkredite, die weitgehend als Folge der Defizite in den Verwaltungshaushalten aufgenommen wurden. Sie haben Ende 2003 ihren bisherigen Höchststand von 2 878 Mio. Euro erreicht.

Weitere Auskünfte erteilt:
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