Europawahl am 13. Juni 2004 - Endgültiges Ergebnis für Niedersachsen

Der Niedersächsische Landeswahlausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 24.6.2004 das endgültige Ergebnis der Wahl zum Europäischen Parlament für das Land Niedersachsen festgestellt. Nach den Feststellungen der 46 Kreis- und Stadtwahlausschüsse ergab sich folgendes Gesamtergebnis:   Zahl der Wahlberechtigten: 6 064 221 Wahlbeteiligung: 40,1 % Zahl der Wählerinnen/Wähle: 2 433 375   Zahl der ungültigen Stimmen: 39 038 Anteil: 1,6 % Zahl der gültigen Stimmen: 2 394 337   Von den gültigen Stimmen entfallen auf:   Stimmen % Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) 1 089 566 45,5 Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) 666 555 27,8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE) 290 271 12,1 Freie Demokratische Partei (FDP) 151 518 6,3 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 42 385 1,8 DIE REPUBLIKANER (REP) 21 986 0,9 Mensch Umwelt Tierschutz (Die Tierschutzpartei) 23 213 1,0 DIE GRAUEN - Graue Panthe (GRAUE) 24 143 1,0 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 17 220 0,7 Partei Bibeltreuer Christen (PBC) 7 838 0,3 Feministische Partei DIE FRAUEN (DIE FRAUEN) 7 978 0,3 Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) 3 391 0,1 CHRISTLICHE MITTE - Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten (CM) 3 042 0,1 Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) 1 359 0,1 Deutsche Zentrumspartei - Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870 (ZENTRUM) 1 742 0,1 Ab jetzt ··· Bündnis für Deutschland Liste: Gegen Zuwanderung ins Soziale Netz (Deutschland) 9 374 0,4 Aktion unabhängige Kandidaten (Unabhängige Kandidaten) 4 242 0,2 Aufbruch für Bürgerrechte, Freiheit und Gesundheit (AUFBRUCH) 2 409 0,1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2 546 0,1 DEUTSCHE PARTEI (DP) 6 130 0,3 FAMILIEN-PARTEI DEUTSCHLANDS (FAMILIE) 15 799 0,7 Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale (PSG) 1 630 0,1 Das endgültige Ergebnis für die Bundesrepublik Deutschland wird der Bundeswahlaus-schuss in seiner öffentlichen Sitzung am Dienstag, dem 6.7.2004, 13.00 Uhr, in Berlin im Deutschen Bundestag feststellen. Im Anschluss wird der Bundeswahlleiter die aus der Bundesrepublik Deutschland in das Europäische Parlament gewählten Bewerberinnen und Bewerber unterrichten.

Stimmzettelschablone für Blinde und Sehbehinderte

Blinde und sehbehinderte Wählerinnen und Wähler können bei der Europawahl mit Stimm-zettelschablonen wählen, die für Niedersachsen vom Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen e. V. (BVN) kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Mit der Stimmzettelschablone wird es Blinden und Sehbehinderten ermöglicht, das Kreuz auf dem Stimmzettel ohne fremde Hilfe machen zu können. Die Kreise, in denen die Wählerin oder der Wähler den Wahlvorschlag ankreuzt, sind in der Schablone ausgestanzt. Neben diesen ausgestanzten Löchern stehen sowohl Ziffern in Blindenschrift, als auch erhabene (tastbare) Ziffern, die der Nummerierung auf dem Stimmzettel entsprechen. Damit blinde und sehbehinderte Wählerinnen und Wähler den Stimmzettel ohne fremde Hilfe in die Schablone bündig einlegen können, ist in allen Stimmzetteln in die rechte obere Ecke ein Loch gestanzt worden. Eine Anleitung zur Handhabung der Stimmzettelschablone gibt es als Hörkassette oder in Brailleschrift und wird zusammen mit der Schablone per Post versandt. Die Stimmzettelschablonen mit Anleitung können bei den Regionalvereinen des BVN (Anschriftenliste ist beigefügt) bestellt werden. Damit die Schablonen die Wählerinnen und Wähler rechtzeitig erreichen, bittet der BVN um Bestellung bis spätestens zum 7. Juni 2004. Weitere Informationen sind erhältlich beim Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen e.V., Harald Stegmann, Leiter der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit, Kühnsstraße 18, 30559 Hannover, Tel.: 0511 –51 04-223, Fax: 0511 – 51 04 455 oder E-mail: Harald.Stegmann@blindenverband.org Die Schablonen werden ausschließlich vom BVN zur Verfügung gestellt. Sie sind weder über die Wahlämter der Städte und Gemeinden erhältlich, noch werden Sie am Wahltag in den Wahllokalten vorrätig gehalten. Zur Wahrung des Wahlgeheimnisses müssen die Schablonen nach dem Wahlakt mitgenommen werden. Regionalverein Braunschweig, Am Schwarzen Berge 37 a, 38112 Braunschweig Tel.: 05 31/32 48 68, Fax: 05 31/32 48 71 E-Mail: bsv-braunschweig@blindenverband.org   Regionalverein Elbe-Weser, Lütjendorfer Weg 5, 27632 Misselwarden Tel.: 0 47 42/13 30, Fax: 0 47 42/ 2 51 00 E-Mail: bsv-elbe-weser@blindenverband.org   Regionalverein Hannover, Kühnsstraße 18, 30559 Hannover Tel.: 05 11/51 04 - 2 18/2 19, Fax: 05 11/51 04 - 2 17 E-Mail: bsv-hannover@blindenverband.org   Regionalverein Südniedersachsen, Im Kolke 41 A, 37083 Göttingen Tel.: 05 51/7 46 20, Fax: 05 51/7 07 67 64 E-Mail: bsv-suedniedersachsen@blindenverband.org   Regionalverein Nord-Ost-Niedersachsen, Nordwall 52/53, 29221 Celle Tel.: 0 51 41/66 69, Fax: 0 51 41/2 33 28 E-Mail: bsv-nord-ost-niedersachsen@blindenverband.org   Regionalverein Landesteil Oldenburg, Scheideweg 145, 26127 Oldenburg Tel.: 04 41/30 22 55, Fax: 04 41/3 04 69 80 E-Mail: bsv-oldenburg@blindenverband.org   Regionalverein Osnabrück, Emsland-Bentheim, Pagenstecherstr. 4, 49090 Osnabrück Tel.: 05 41/6 39 99, Fax: 05 41/6 85 40 60 E-Mail: bsv-osnabrueck@blindenverband.org   Regionalverein Ostfriesland, Hauptstraße 70, 26789 Leer Tel.: 04 91/ 7 31 55 und 9 79 12 17, Fax: 04 91/9 79 12 18 E-Mail: bsv-ostfriesland@blindenrverband.org

Wahlbenachrichtigungen für die Europawahl am 13. Juni 2004

Landeswahlleiter Karl-Ludwig Strelen weist darauf hin, dass alle Wahlberechtigten, die in ein Wählerverzeichnis eingetragen sind, bis zum 23. Mai 2004 eine Wahlbenachrichtigung für die Europawahl erhalten. Die Wählerverzeichnisse werden bei den Gemeindebehörden fünf Tage, und zwar in der Zeit vom 24. bis einschließlich 28. Mai 2004 für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereit gehal-ten. Bürgerinnen und Bürger, die bis zum 23. Mai 2004 keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, aber der Meinung sind, dennoch wahlberechtigt zu sein, sollten sich unverzüglich mit dem Wahlamt am Ort ihrer Hauptwohnung in Verbindung setzen, damit eine Nachprüfung erfolgen kann.

22 Parteien stellen sich in Niedersachsen zur Wahl

22 Parteien werden in Niedersachsen an der Europawahl am 13. Juni 2004 teilnehmen. Dies teilte der Niedersächsische Landeswahlleiter Karl-Ludwig Strelen mit. Nach den heute getroffenen Entscheidungen sind die von 21 Parteien aufgestellten Bundeslisten vom Bundeswahlausschuss, die in Niedersachsen von der CDU eingereichte Landesliste vom Landeswahlausschuss zugelassen worden. Die an der Europawahl teilnehmenden Parteien erscheinen nach den Bestimmungen des Europawahlgesetzes in Niedersachsen auf dem Stimmzettel in folgender Reihenfolge:   1 CDU Christlich Demokratische Union Deutschlands 2 SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands 3 GRÜNE BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 4 FDP Freie Demokratische Partei 5 PDS Partei des Demokratischen Sozialismus 6 REP DIE REPUBLIKANER 7 Die Tierschutzpartei Mensch Umwelt Tierschutz 8 GRAUE DIE GRAUEN – Graue Panther 9 NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands 10 PBC Partei Bibeltreuer Christen 11 DIE FRAUEN Feministische Partei DIE FRAUEN 12 ödp Ökologisch-Demokratische Partei 13 CM CHRISTLICHE MITTE – Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten 14 BüSo Bürgerrechtsbewegung Solidarität 15 ZENTRUM Deutsche Zentrumspartei – Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870 16 Deutschland Ab jetzt ··· Bündnis für Deutschland Liste: Gegen Zuwanderung ins Soziale Netz 17 Unabhängige Kandidaten Aktion unabhängige Kandidaten 18 AUFBRUCH Aufbruch für Bürgerrechte, Freiheit und Gesundheit 19 DKP Deutsche Kommunistische Partei 20 DP DEUTSCHE PARTEI 21 FAMILIE FAMILIEN-PARTEI DEUTSCHLANDS 22 PSG Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale Auf dem Stimmzettel ist bei den einzelnen Wahlvorschlägen jeweils angegeben, ob es sich um eine Bundesliste (Gemeinsame Liste für alle Länder) oder um eine Landesliste (Liste für das Land Niedersachsen) handelt. Die ersten 10 Bewerberinnen und Bewerber einer Partei sind jeweils mit Vor- und Familiennamen, Beruf und Wohnort aufgeführt.

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